Westwelle stößt wieder in das gleiche Horn:
Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.Abgesehen davon, dass selbst nach oben korrigierte Regelsätze keinen Wohlstand garantieren können, wird hier wieder auf die Schwächsten der Gesellschaft herumgetrampelt. Warum wird der Mindestlohn nicht erwähnt? Auch sozialistisches Teufelswerk? Wäre es nicht auch dem Leistungsgedanken entsprechend, der genannten Kellnerin einen Mindestlohn zu zahlen? Dadurch könnten die Lohnabstände gewahrt bleiben.
Zu empfehlen kann man den Artikel Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor in der heutigen Telepolis-Ausgabe. Jens Berger schreibt hier u.a.:
Um das notwendige Lohnabstandsgebot zu verwirklichen und gleichzeitig die Transferleistungen auf einem Niveau zu belassen, das eine gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht, müssten demnach die Löhne im unteren Einkommensbereich deutlich über dem Transferleistungsniveau liegen. Der derzeit gültige Hartz-IV-Regelleistungssatz entspricht bei einem Einpersonenhaushalt einem virtuellen Stundenlohn von 4,60 Euro. Bei einer Familie mit einem Kind, in der nur ein Elternteil arbeitet, läge der virtuelle Stundenlohn bei rund 6,00 Euro. Einen Mindestlohn zu definieren, der um X Prozent über Hartz IV liegt, ist also nicht möglich, da Hartz-IV-Leistungen immer von der Größe des Haushalts abhängen und es auf dem Arbeitsmarkt nicht möglich ist, den Vater einer dreiköpfigen Familie wesentlich besser zu entlohnen als einen Alleinstehenden. Der Staat kann hier lediglich beim Kindergeld und beim Ehegattensplitting – das in diesem Einkommensbereich jedoch kaum eine Rolle spielt – ein wenig steuernd eingreifen.Westerwelle spricht vage von einem Kern der geistig-politischen Wende, die er anstrebt und droht "jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze". Ist das die Mitte der Gesellschaft, die nun zur Treibjagd auf die "Sozialschmarotzer" bläst?