WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.

Ich mache hier keine Werbung für den Koalitionvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Eher dafür, dass man auch die Fakten kennt, bevor man anfängt zu stänkern.

Deswegen hier der Link dazu - sehr gut aufbereitet. Interessant hier die Aussage zur Vorratsdatenspeicherung:

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.